aktuelle Abstimmungen | Parolenfassungen
aktuelle Abstimmungen | Parolenfassungen
Welche Vorlagen kommen bald zur Abstimmung? Hier finden Sie die aktuellen Informationen und Parolenfassungen des SBLV:
NEIN zur Biodiversitätsinitiative
Eidg. Abstimmung 22.9.24
Die Präsidentinnen haben an der Konferenz vom November 2023 einstimmig die Nein-Parole zur Biodiversitätsinitiative gefasst, welche am 22. September 2024 zur Abstimmung kommt. Dieses Votum soll kein Signal gegen die Biodiversität sein, im Gegenteil!
Die Biodiversität ist für die Landwirtschaft von zentraler Bedeutung. Aktuell dienen bereits 19% der landwirtschaftlichen Nutzfläche explizit der Förderung der Biodiversität. Bäuer:innen auf allen Betrieben setzen sich auf ihre Art und Weise für den Erhalt von Arten und Lebensräumen ein. Doch die Initiative, so ist der SBLV überzeugt, ist zu extrem und der falsche Weg. Es sind alle bäuerlichen Betriebe aufgerufen, mit Hilfe von Infotafeln und Plakaten, zum Beispiel an Feldrändern oder in Hofläden, Wanderer und Besucher darüber zu informieren, was für die Biodiversität getan wird. Die Landwirtschaft ist bereit, die Qualität der bestehenden Flächen zu verbessern. Es muss jedoch genügend Kulturland erhalten bleiben, um die Nahrungsmittelproduktion gemäss dem Auftrag der Bundesverfassung zu gewährleisten.
Hier gelangen Sie zur Website mit den Argumenten sowie Fragen und Antworten zur Initiative.
Die Folgen dieser extremen Initiative sind:
Biodiversität: Was tut die Landwirtschaft
Durchschnittlich 19% der Betriebsfläche stellt jede Bauernfamilie für ökologisch wertvolle Lebensräume zur Verfügung. Auf die gesamte Schweiz bezogen erreichen wir somit eine Fläche so gross wie der Kanton Luzern und Zürich zusammen.
Biodiversität: Mit Vielfalt die Vielfalt fördern
Die Qualität der Biodiversitätsförderflächen (BFF) wird seit Jahren bemängelt. Zeit, dem Gegensteuer zu geben – z. B. durch das Ergänzen mit Kleinstrukturen.
JA zur BVG Reform
Eidg. Abstimmung 22.9.24
Die Präsidentinnenkonferenz hat sich einstimmig für ein Ja zur BVG-Reform ausgesprochen. Die BVG-Reform wird voraussichtlich im September 2024 zur Abstimmung kommen und betrifft Frauen in besonderem Ausmass. Bereits im November 2023 hat der SBLV zusammen mit den vier nationalen Frauendachverbänden ein Webinar zur Meinungsbildung zur BVG-Revision organisiert. Expertinnen gaben einen Überblick über die Änderungen der Reform und der Pro und Contra Argumente.
Die BVG-Reform ist eine positive Antwort auf die Versprechungen, die bei der AHV-Revision gemacht wurden. Der SBLV hat sich jahrelang für Verbesserungen von niedrigen Einkommen, Teilzeitarbeit und Mehrfachbeschäftigungen, vor allem von Frauen, eingesetzt. Dieser Kompromiss enthält nicht alle ursprünglich gewünschten Elemente, aber dennoch einige Verbesserungen. Die Senkung der Eintrittsschwelle, die Abschaffung des fixen Koordinationsabzugs zu Gunsten eines prozentualen Abzugs des AHV-Lohnes, die Ausgleichsmassnahmen zur Senkung des Umwandlungssatzes und die Abflachung der Altersgutschriften und somit Entlastungen für Personen ab 45 Jahren bringen Verbesserungen. Dies ermöglicht mehr Menschen, insbesondere Frauen, den Eintritt in die zweite Säule. Rund 30‘000 Mehrfachbeschäftigte werden für zusätzliche Anstellungsverhältnisse versichert und 70‘000 Personen erhalten neu den Zugang zur zweiten Säule, um die Vorsorge nicht nur für den Ruhestand, sondern auch die Leistungen im Todesfall zu verbessern. Es sei daran erinnert, dass Frauen aktuell eine um einen Drittel niedrigere Rente als Männer erhalten und jede zehnte Frau auf Ergänzungsleistungen angewiesen ist.
Diese Reform stellt einen Kompromiss dar, der einen Schritt in die richtige Richtung bedeutet. Bei einer Ablehnung könnte es Jahre dauern, bis wieder ein Vorschlag auf dem Tisch liegt, welcher Mehrheiten findet.
Parolenfassung BVG Reform: Pro – Contra
Frauen und Geld
SRF Dok Beitrag: Wie Kinderbetreuung und Scheidung die Rente von Frauen drücken.
Argumente, Zahlen und Fakten zur BVG-Reform finden Sie auf der Seite der Kampagne.
Welche Gesetzes- oder Verordnungsänderungen oder Initiativen sind derzeit im Parlament in Bundesbern in Diskussion? Hier finden Sie die aktuellen Stellungnahmen des SBLV: